pennywheel.de - Die Onlinebörse für Räder und Felgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website Pennywheel.de,
gültig ab 01.07.2003

Willkommen auf der Website von pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath, vertreten durch den Inhaber Stephan Speitkamp.

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von pennywheel.de (im folgenden: AGB). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen pennywheel und den natürlichen und juristischen Personen, die als Verkäufer oder Käufer die Teledienste von pennywheel.de nutzen.

Außerdem bestimmen sie die wesentlichen Grundsätze, die für die Nutzung der Website gelten. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die pennywheel-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur Pennywheel-Website vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.

Indem Verkäufer die Schaltfläche "Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert und beauftrage hiermit pennywheel, meine Anzeige schnellstmöglich online zu stellen" anklicken, akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB von pennywheel.de und schließen einen Vertrag über die Nutzung der pennywheel-Website, auf der Sie selbständig Räder oder Felgen anbieten können. Weiterführende Informationen, auch hinsichtlich der Gebühren, die für die Nutzung der pennywheel-Website anfallen, finden Sie in der jeweiligen aktuellen Preisliste.

Indem Käufer die Schaltfläche "Ich habe die obigen Bedingungen gelesen und erkläre mich hiermit einverstanden" anklicken, akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB von pennywheel.de. Die Nutzung von pennywheel.de ist für Käufer kostenfrei.

Die Zustimmung zum Nutzungsvertrag und zu diesen AGB kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen werden. Schreiben Sie hierfür an pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath oder senden Sie eine Email an agb@pennywheel.de. Zur Fristwahrung genügt es, daß Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag, noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der pennywheel-Website eingestellt oder ein dort eingestelltes Angebot angenommen haben.

Im übrigen können Sie den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath oder eine Email an agb@pennywheel.de.

Etwaige Beanstandungen oder Beschwerden richten Sie bitte schriftlich an pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath oder senden Sie eine Email an agb@pennywheel.de.

§1
Marktplatz

Die pennywheel-Website ist ein Marktplatz, auf dem PKW-Räder und PKW-Felgen aller Art (nachfolgend �Artikel�) angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern die Angebote, der Vertrieb oder der Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Pennywheel.de bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Verkäufern und Käufern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die pennywheel-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Verkäufern und Käufern.

§2
Anmeldung

1. Die Nutzung der Teledienste der pennywheel-Website setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der pennywheel-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt auf Verkäuferseite durch Ausfüllen des Anmeldeformulars, auf Käuferseite durch Ausfüllen der Kaufformulare, nachdem die Zustimmung zu diesen AGB erklärt worden ist. Mit der Anmeldung kommst zwischen pennywheel und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der pennywheel-Website (im folgenden: Nutzungsvertrag) zustande.

2. Die Anmeldung als Verkäufer ist nur Reifenhändlern sowohl als juristischen Personen als auch unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen erlaubt.

Die Nutzung als Käufer ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt.

3. Die von pennywheel.de bei der Anmeldung bzw. beim Ausfüllen der Kaufformulare abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Firmenamen, Ansprechpartner Vor- und Nachname, die Firmenadresse (kein Postfach) und Telefonnummer, sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muß. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber pennywheel.de zu korrigieren.

4. Nach der Anmeldung erhält der Nutzer/Verkäufer einen Benutzernamen und ein Passwort. Das Passwort, welches bei der Anmeldung zugewiesen wird, kann später vom Nutzer geändert werden. Der Nutzer muß sein Passwort geheimhalten. Pennywheel.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Pennywheel.de wird einen Nutzer nicht per Email oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Login-Seiten oder in Web-Formularen nutzt pennywheel.de ausschließlich die hier zu findende URLs: www.pennywheel.de/anbieter_login.php.

§3
Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

1. Pennywheel stellt Käufern und Verkäufern den in � 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes kann von pennywheel.de an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten oder Zahlungsnachweise.

2. Der Anspruch von Verkäufern und Käufern auf Nutzung der pennywheel-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Pennywheel.de behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. Pennywheel.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer.

3. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von pennywheel.de nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Auf diese angekündigte Wartungszeit wird die Vorschrift unter 4. nicht angewendet.

4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Kaufen behindert, werden entsprechende Informationen veröffentlicht.

5. Gegenüber Unternehmern haftet pennywheel.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn insoweit pennywheel.de Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung von pennywheel.de für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.

Gegenüber Verbrauchern haftet pennywheel.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von pennywheel.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet pennywheel.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter ist die Haftung von pennywheel.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch pennywheel.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§4
Sperrung, Widerruf und Kündigung von Nutzern/Verkäufern

1. Pennywheel.de kann einen Nutzer/Verkäufer sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, daß der Nutzer bei der Nutzung gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn pennywheel.de ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat. Pennywheel.de kann einen Nutzer insbesondere dann sperren, wenn

- bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht wurden,
- im Zusammenhang mit der Nutzung der pennywheel-Website Rechte Dritter verletzt werden,
- Leistungen von pennywheel.de mißbraucht werden oder
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Pennywheel.de berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Nutzer gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung kann pennywheel.de als minder schwere Maßnahmen den Umfang der Nutzung beschränken.

2. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die pennywheel-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Nutzerkonto kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

3. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath, oder eine Email an agb@pennywheel.de.

4. Pennywheel.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

§5
Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen

1. Die Anmeldung als Nutzer/Verkäufer bei pennywheel.de ist kostenlos.

2. Für das Anbieten von Artikeln erhebt pennywheel.de von dem Verkäufer eine Angebotsgebühr. Für zusätzliche Leistungen von pennywheel.de, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, sowie die Beschaffung von Fotos, Schraubensätzen und TÜV-Gutachten hat der Verkäufer Zusatzgebühren zu zahlen.

3. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

4. Die einzelnen Gebühren sind nach Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.

5. Pennywheel.de schickt dem Verkäufer Rechnungen per Post. Der Rechnungsbetrag wird außerdem in der Rubrik "Rechnunge" im "Nutzer-Login" bekannt gegeben. Der Verkäufer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach Rechnungsstellung in Verzug.

6. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von pennywheel.de zu umgehen.

§6
Verbotene Artikel

1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.

2. Angebote bei pennywheel.de sind ausschließlich auf Felgen, Kompletträder für Personenkraftwagen beschränkt.

3. Pennywheel.de behält sich das Recht vor, Angebote zu löschen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

§7
Allgemeine Grundsätze

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Nutzung der pennywheel-Website sowie der Dienstleistungen von pennywheel.de die geltenden Gesetze zu befolgen.

2. Die von dem Verkäufer eingestellten Angebote dürfen nicht gegen geltendes Recht und diese AGB verstoßen.

3. Der Verkäufer muß sein Angebot in die entsprechende Kategorie (Felgen oder Kompletträder) einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten und Bild, falls vorhanden, richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muß er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Der Verkäufer muß in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluß zu übereignen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

4. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei pennywheel.de angebotene Ware ist unzulässig.

5. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich evtl. anfallender MwSt und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfaßt nicht die Liefer- und Versandkosten sowie nicht eventuelle Montagekosten oder Kosten für die Umrüstung des Fahrzeuges. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis bei pennywheel.de Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

6. Der Käufer verpflichtet sich, eventuelle mit dem Kaufgegenstand verbundene Auflagen gemäß ABE (Allg. Betriebserlaubnis) oder TÜV-Gutachten zu erfüllen. Der Käufer trägt selber die Sorge und Haftung für die Umsetzung dieser Auflagen.

7. Es ist Verkäufern untersagt, die durch die Nutzung des pennywheel.de-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden.

8. Pennywheel.de behält sich das Recht vor, innerhalb seiner AGB die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Verkäufern und Käufern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von pennywheel.de zumutbar ist.

§8
Vertragsschluß

1. Stellt ein Verkäufer einen Artikel als Anbieter auf der pennywheel-Website ein, gilt dies als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes über diesen Artikel. Gleichzeitig akzeptiert der Verkäufer eine Laufzeit, in der der Artikel erworben werden kann. Ein evtl. anderweitiger Verkauf des Artikels ist während der Laufzeit der Anzeige nicht möglich, es sei denn, der Veräußerer reduziert die Anzahl der Artikel in der Anzeige umgehend um die verkaufte Stückzahl.

2. Die auf der pennywheel-Website eingestellten Artikel sind mit einem Festpreis versehen.

§9
Vertragsübernahme durch Dritte

Pennywheel.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per Email an agb@pennywheel.de zu kündigen.

§10
Freistellung

Verkäufer und Käufer stellen pennywheel.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Verkäufer und Käufer gegenüber pennywheel.de geltend machen: z.B. wegen Verletzung ihrer Rechte durch in die pennywheel-Website eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der pennywheel-Website. Verkäufer und Käufer übernehmen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von pennywheel.de, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Verkäufer oder Käufer nicht zu vertreten ist.

§11
Systemintegrität und Störung der pennywheel-Website

1. Die Nutzer sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der pennywheel-Website zu verwenden, die das Funktionieren der pennywheel-Website stören können. Es dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der pennywheel-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist nicht gestattet, von pennywheel.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die pennywheel-Website einzugreifen.

2. Die auf der pennywheel-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von �Robot/Crawler�- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der pennywheel-Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von pennywheel.de vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

§12
Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit pennywheel.de abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email erfolgen. Die Email-Adresse von pennywheel.de lautet agb@pennywheel.de. Die postalische Anschrift von pennywheel.de ist pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath.

2. Soweit der Nutzer von pennywheel.de Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingende gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§13
Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1. Pennywheel.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen.

2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtsunwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und willige in den dort dargelegten Umgang mit meinen Daten ein.


	Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website Pennywheel.de, gültig ab 01.07.2003 Willkommen auf der Website von pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath, vertreten durch den Inhaber Stephan Speitkamp. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von pennywheel.de (im folgenden: AGB). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen pennywheel und den natürlichen und juristischen Personen, die als Verkäufer oder Käufer die Teledienste von pennywheel.de nutzen. Außerdem bestimmen sie die wesentlichen Grundsätze, die für die Nutzung der Website gelten. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die pennywheel-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur Pennywheel-Website vollständig oder ausschnittweise ermöglichen. Indem Verkäufer die Schaltfläche "Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert und beauftrage hiermit pennywheel, meine Anzeige schnellstmöglich online zu stellen" anklicken, akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB von pennywheel.de und schließen einen Vertrag über die Nutzung der pennywheel-Website, auf der Sie selbständig Räder oder Felgen anbieten können. Weiterführende Informationen, auch hinsichtlich der Gebühren, die für die Nutzung der pennywheel-Website anfallen, finden Sie in der jeweiligen aktuellen Preisliste. Indem Käufer die Schaltfläche "Ich habe die obigen Bedingungen gelesen und erkläre mich hiermit einverstanden" anklicken, akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB von pennywheel.de. Die Nutzung von pennywheel.de ist für Käufer kostenfrei. Die Zustimmung zum Nutzungsvertrag und zu diesen AGB kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen werden. Schreiben Sie hierfür an pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath oder senden Sie eine Email an agb@pennywheel.de. Zur Fristwahrung genügt es, daß Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag, noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der pennywheel-Website eingestellt oder ein dort eingestelltes Angebot angenommen haben. Im übrigen können Sie den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath oder eine Email an agb@pennywheel.de. Etwaige Beanstandungen oder Beschwerden richten Sie bitte schriftlich an pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath oder senden Sie eine Email an agb@pennywheel.de. §1 Marktplatz Die pennywheel-Website ist ein Marktplatz, auf dem PKW-Räder und PKW-Felgen aller Art (nachfolgend �Artikel�) angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern die Angebote, der Vertrieb oder der Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Pennywheel.de bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Verkäufern und Käufern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die pennywheel-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Verkäufern und Käufern. §2 Anmeldung 1. Die Nutzung der Teledienste der pennywheel-Website setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der pennywheel-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt auf Verkäuferseite durch Ausfüllen des Anmeldeformulars, auf Käuferseite durch Ausfüllen der Kaufformulare, nachdem die Zustimmung zu diesen AGB erklärt worden ist. Mit der Anmeldung kommst zwischen pennywheel und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der pennywheel-Website (im folgenden: Nutzungsvertrag) zustande. 2. Die Anmeldung als Verkäufer ist nur Reifenhändlern sowohl als juristischen Personen als auch unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen erlaubt. Die Nutzung als Käufer ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen erlaubt. 3. Die von pennywheel.de bei der Anmeldung bzw. beim Ausfüllen der Kaufformulare abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Firmenamen, Ansprechpartner Vor- und Nachname, die Firmenadresse (kein Postfach) und Telefonnummer, sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muß. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber pennywheel.de zu korrigieren. 4. Nach der Anmeldung erhält der Nutzer/Verkäufer einen Benutzernamen und ein Passwort. Das Passwort, welches bei der Anmeldung zugewiesen wird, kann später vom Nutzer geändert werden. Der Nutzer muß sein Passwort geheimhalten. Pennywheel.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Pennywheel.de wird einen Nutzer nicht per Email oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf Login-Seiten oder in Web-Formularen nutzt pennywheel.de ausschließlich die hier zu findende URLs: www.pennywheel.de/anbieter_login.php. §3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages 1. Pennywheel stellt Käufern und Verkäufern den in � 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes kann von pennywheel.de an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten oder Zahlungsnachweise. 2. Der Anspruch von Verkäufern und Käufern auf Nutzung der pennywheel-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Pennywheel.de behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. Pennywheel.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. 3. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von pennywheel.de nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Auf diese angekündigte Wartungszeit wird die Vorschrift unter 4. nicht angewendet. 4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Kaufen behindert, werden entsprechende Informationen veröffentlicht. 5. Gegenüber Unternehmern haftet pennywheel.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn insoweit pennywheel.de Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung von pennywheel.de für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern haftet pennywheel.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von pennywheel.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet pennywheel.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter ist die Haftung von pennywheel.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch pennywheel.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. §4 Sperrung, Widerruf und Kündigung von Nutzern/Verkäufern 1. Pennywheel.de kann einen Nutzer/Verkäufer sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, daß der Nutzer bei der Nutzung gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn pennywheel.de ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat. Pennywheel.de kann einen Nutzer insbesondere dann sperren, wenn - bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht wurden, - im Zusammenhang mit der Nutzung der pennywheel-Website Rechte Dritter verletzt werden, - Leistungen von pennywheel.de mißbraucht werden oder - ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Pennywheel.de berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Nutzer gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung kann pennywheel.de als minder schwere Maßnahmen den Umfang der Nutzung beschränken. 2. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die pennywheel-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Nutzerkonto kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. 3. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath, oder eine Email an agb@pennywheel.de. 4. Pennywheel.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. §5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen 1. Die Anmeldung als Nutzer/Verkäufer bei pennywheel.de ist kostenlos. 2. Für das Anbieten von Artikeln erhebt pennywheel.de von dem Verkäufer eine Angebotsgebühr. Für zusätzliche Leistungen von pennywheel.de, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, sowie die Beschaffung von Fotos, Schraubensätzen und TÜV-Gutachten hat der Verkäufer Zusatzgebühren zu zahlen. 3. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. 4. Die einzelnen Gebühren sind nach Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. 5. Pennywheel.de schickt dem Verkäufer Rechnungen per Post. Der Rechnungsbetrag wird außerdem in der Rubrik "Rechnunge" im "Nutzer-Login" bekannt gegeben. Der Verkäufer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach Rechnungsstellung in Verzug. 6. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von pennywheel.de zu umgehen. §6 Verbotene Artikel 1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. 2. Angebote bei pennywheel.de sind ausschließlich auf Felgen, Kompletträder für Personenkraftwagen beschränkt. 3. Pennywheel.de behält sich das Recht vor, Angebote zu löschen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. §7 Allgemeine Grundsätze 1. Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Nutzung der pennywheel-Website sowie der Dienstleistungen von pennywheel.de die geltenden Gesetze zu befolgen. 2. Die von dem Verkäufer eingestellten Angebote dürfen nicht gegen geltendes Recht und diese AGB verstoßen. 3. Der Verkäufer muß sein Angebot in die entsprechende Kategorie (Felgen oder Kompletträder) einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten und Bild, falls vorhanden, richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muß er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Der Verkäufer muß in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluß zu übereignen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht. 4. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei pennywheel.de angebotene Ware ist unzulässig. 5. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich evtl. anfallender MwSt und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfaßt nicht die Liefer- und Versandkosten sowie nicht eventuelle Montagekosten oder Kosten für die Umrüstung des Fahrzeuges. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis bei pennywheel.de Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern. 6. Der Käufer verpflichtet sich, eventuelle mit dem Kaufgegenstand verbundene Auflagen gemäß ABE (Allg. Betriebserlaubnis) oder TÜV-Gutachten zu erfüllen. Der Käufer trägt selber die Sorge und Haftung für die Umsetzung dieser Auflagen. 7. Es ist Verkäufern untersagt, die durch die Nutzung des pennywheel.de-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden. 8. Pennywheel.de behält sich das Recht vor, innerhalb seiner AGB die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Verkäufern und Käufern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von pennywheel.de zumutbar ist. §8 Vertragsschluß 1. Stellt ein Verkäufer einen Artikel als Anbieter auf der pennywheel-Website ein, gilt dies als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes über diesen Artikel. Gleichzeitig akzeptiert der Verkäufer eine Laufzeit, in der der Artikel erworben werden kann. Ein evtl. anderweitiger Verkauf des Artikels ist während der Laufzeit der Anzeige nicht möglich, es sei denn, der Veräußerer reduziert die Anzahl der Artikel in der Anzeige umgehend um die verkaufte Stückzahl. 2. Die auf der pennywheel-Website eingestellten Artikel sind mit einem Festpreis versehen. §9 Vertragsübernahme durch Dritte Pennywheel.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per Email an agb@pennywheel.de zu kündigen. §10 Freistellung Verkäufer und Käufer stellen pennywheel.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Verkäufer und Käufer gegenüber pennywheel.de geltend machen: z.B. wegen Verletzung ihrer Rechte durch in die pennywheel-Website eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der pennywheel-Website. Verkäufer und Käufer übernehmen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von pennywheel.de, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Verkäufer oder Käufer nicht zu vertreten ist. §11 Systemintegrität und Störung der pennywheel-Website 1. Die Nutzer sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der pennywheel-Website zu verwenden, die das Funktionieren der pennywheel-Website stören können. Es dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der pennywheel-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist nicht gestattet, von pennywheel.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die pennywheel-Website einzugreifen. 2. Die auf der pennywheel-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von �Robot/Crawler�- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der pennywheel-Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von pennywheel.de vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. §12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand 1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit pennywheel.de abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per Email erfolgen. Die Email-Adresse von pennywheel.de lautet agb@pennywheel.de. Die postalische Anschrift von pennywheel.de ist pennywheel.de, Kaiserstraße 133, D-52134 Herzogenrath. 2. Soweit der Nutzer von pennywheel.de Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingende gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. 3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. §13 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel 1. Pennywheel.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. 2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtsunwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken. Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und willige in den dort dargelegten Umgang mit meinen Daten ein.

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